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CORONA-LAGE IMMER KRITISCHER: Infektionszahlen steigen rasant - Covid-Katastrophenfall in Bayern
WELT Nachrichtensender In der immer kritischeren Corona-Lage in Deutschland wächst der Druck, schnell zusätzliche Schutzmaßnahmen festzuzurren. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dazu dringend eine schon wiederholt angebotene Abstimmung mit den Ländern. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Donnerstag eigene Pläne für den Kurs im Winter in den Bundestag einbringen. Im Blick stehen auch mehr Beschränkungen für Ungeimpfte und mehr Tempo bei Impfungen. Corona-Schnelltests sollen bald wieder auf breiterer Front kostenlos zu bekommen sein.
Die Lage: Die Pandemie breite sich «in dramatischer Weise» aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Gesundheitsämter meldeten laut Robert Koch-Institut (RKI) den Rekordwert von 39 676 Neuinfektionen an einem Tag. Die Zahl der neuen Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erreichte mit 232,1 den dritten Tag in Folge einen Höchstwert. Die regionale Spanne der Sieben-Tage-Inzidenz ist groß: Sie reicht von 82,2 in Schleswig-Holstein bis zu mehr als 450 in Thüringen und Sachsen. «Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation», sagte der Berliner Virologe Christian Drosten angesichts der Lage auf den Intensivstationen im NDR-Podcast.
Das Bund-Länder-Ringen: «Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung», sagte Merkel am Mittwochabend vor Beratungen mit dem portugiesischen Premierminister António Costa und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin. Man müsse schnellstmöglich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bund und Länder zusammenkommen, «um ein harmonisches, gleichlautendes Verhalten und gleichlautende Maßnahmen in Deutschland durchzuführen». «Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben», sagte Merkel.
Die Kanzlerin steht laut Seibert in intensivem Kontakt, um zu einem schnellen Termin für eine Beratung mit den Ministerpräsidenten zu kommen. Unter den Ländern gab es aber vorerst keine einheitliche Linie zu einer neuen Runde in dem umstrittenen Format, das in der Corona-Pandemie viele Maßnahmen beschlossen hatte.
Die Ampel-Pläne: «Im Übergang von alter zu neuer Regierung müssen wir in dieser brenzligen Lage gemeinsam kommunikations- und handlungsfähig sein», sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Im Bundestag müsse daher am Donnerstag «eine unmissverständliche Botschaft über den Ernst der Lage» gesendet werden. SPD, FDP und Grüne bringen einen Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen ein. Die Möglichkeiten sollen angesichts der Impfungen künftig enger gefasst werden, dazu gehören weiterhin Maskenpflicht, Abstands- oder Zugangsregeln. Zur Lage sprechen will unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihm war unter anderem von CSU-Chef Markus Söder Abtauchen vorgeworfen worden.
Die Impfungen: Bei den Corona-Impfungen wurden am Dienstag laut RKI 312 000 Spritzen gesetzt - so viele an einem Tag wie seit August nicht mehr, wie der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Twitter erläuterte. «Die Richtung stimmt, reicht aber noch nicht, um die Dynamik zu brechen.» Insgesamt sind nun mindestens 55,9 Millionen Menschen oder 67,3 Prozent aller Einwohner vollständig geimpft. Eine Impf-Verstärkung («Booster») mindestens sechs Monate danach haben inzwischen gut drei Millionen Bundesbürger bekommen.
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