HÖHERE MIETEN IN BERLIN: Mietdeckel verfassungswidrig - "Große Enttäuschung für Mieter"
· 15.04.2021 · 17:45:03 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Der Berliner Senat und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatten es immer wieder betont: „Wir betreten juristisches Neuland“, hieß es bei der Einführung des Berliner Mietendeckels Anfang 2020. Jetzt stellt sich heraus: Der Aufenthalt in dem Neuland war überaus kurz.
Der Senat ist mit seiner Idee, ein eigenes Gesetz für die Wohnungsmarktregulierung einzuführen, krachend gescheitert. Für viele Mieter in der Hauptstadt dürften die kommenden Monate finanziell zu einem gewaltigen Problem werden. Denn sie müssen die – in der Zwischenzeit abgesenkten – Mieten in vielen Fällen zurückzahlen.
Nach der Logik der deutschen Gesetzgebung konnte das Bundesverfassungsgericht wohl nicht anders, als der Berliner Landesregierung die Kompetenz für ein eigenes Mietrecht abzusprechen. Der Mietendeckel ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte der Zweite Senat in Karlsruhe am Donnerstag mit.
#mietendeckel #berlin #verfassungswidrig
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