KRITIK von Ex-Verfassungsrichter: Bundestag hätte über Impf-Reihenfolge abstimmen müssen
· 20.12.2020 · 11:45:00 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender Morgen wird der erste Corona-Impfstoff voraussichtlich in Europa zugelassen. Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Paapier, hätte der Bundestag über die Reihenfolge bei der Corona-Impfung abstimmen müssen.
Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei so wesentlich, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein könne, so Papier. Nur das gewählte Parlament verfüge über die notwendige demokratische Legitimation für solch schicksalhafte Entscheidungen. Dies gelte vor allem dann, wenn Impfungen "für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen".
#Impfung #Corona #Pandemie
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Video 2020 erstellt
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