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TEFLON-TAKTIK GESCHEITERT: Rücktritt - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gibt auf
WELT Nachrichtensender Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurückgetreten. Das Kanzleramt solle nach seinem Vorschlag der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übernehmen, sagte Kurz am Samstag in Wien. Der Koalitionspartner, die Grünen, begrüßten den Rückzug und kündigten eine Fortführung der Regierungsarbeit mit der konservativen Volkspartei ein. Ein neuer Kanzler muss gemäß Verfassung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden.
Kurz kündigte an, er bleibe ÖVP-Chef und werde zudem die Fraktion im Parlament anführen. "Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte Kurz, der einst als "Wunderkind" der europäischen Konservativen gegolten hatte.
Österreichs Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete den Rücktritt als richtig. "Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland", teilte Kogler mit. Die Regierungsarbeit mit der ÖVP könne nun fortgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit Schallenberg sei bisher sehr konstruktiv gewesen, sagte Kogler. Er habe einen ersten Gesprächstermin mit Schallenberg für Sonntag vereinbart.
SCHARFE WORTE DER OPPOSITION
Die Regierungskrise des Landes scheint damit zumindest vorerst beendet zu sein. Von der Opposition kommen scharfe Worte. "Es ist das eingetreten, was ich gesagt habe, die ÖVP wird Kurz als Kanzler opfern, um weiter in der Regierung bleiben zu können", sagte die Chefin der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner. "Nach 35 Jahren gibt die ÖVP diese Machtposition nicht wegen Kurz auf." Er ziehe sich zwar zurück, aber das "türkise System" bleibe, sagte sie. Türkis ist die Parteifarbe der ÖVP, seit Kurz das Ruder übernommen hat. Als vorsitzender der ÖVP werde Kurz im Hintergrund weiter die Fäden ziehen, sagte Rendi-Wagner. "Er ist zwar nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik Österreich."
Laut Politikberater Thomas Hofer zählt Schallenberg zu den engsten Vertrauen von Kurz. "Natürlich wird er nichts machen, ohne das mit Sebastian Kurz abzustimmen", sagte er. Der Rücktritt von Kurz sei kein echter Rücktritt. "Es ist ein Schritt zurück in die zweite Reihe, aber die Macht in der ÖVP und damit auch im ÖVP-Regierungsteam geht weiter von Sebastian Kurz aus", sagte der Politikberater.
JURIST SCHALLENBERG HAT LANGE AUSLANDSERFAHRUNG
Kurz sagte, Schallenberg habe als Außenminister gute Arbeit geleistet. Zudem verfüge er über das notwendige diplomatische Geschick, das es brauche, damit alle innerhalb der Koalition wieder Vertrauen aufbauen. Der 52-Jährige Schallenberg ist Jurist und trat 1997 ins Außenministerium ein. Er war viele Jahre im Ausland tätig und leitete etwa die Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel. Zudem war er Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie von deren Nachfolger Michael Spindelegger. Das Amt des Außenministers hatte er schon in einer vorübergehenden Beamtenregierung ab Juni 2019 nach dem Ibiza-Skandal inne. Nach Neuwahlen wurde er im Januar 2020 erneut Außenminister.
Auslöser der jüngsten Regierungskrise war eine Razzia im Kanzleramt, der ÖVP-Parteizentrale sowie im Finanzministerium vor wenigen Tagen. Diese war eingeleitet worden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen Kurz wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Auch enge Mitarbeiter und Berater von Kurz sind im Visier der Justiz. Die Vorwürfe reichen zurück bis ins Jahr 2016, als Kurz noch Außenminister war. Laut Staatsanwaltschaft sollen mit Geldern des Finanzministeriums Umfragen bezahlt worden sein, die Kurz in einem günstigen Licht erscheinen ließen. Die Behörde vermutet zudem, dass ein österreichisches Boulevardmedium Inserate als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung über Kurz erhalten habe. Gegen Kurz laufen zudem weitere Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Anklage gab es bisher keine.
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