NOTFALLPLAN GAS: Russischer Lieferstopp droht - UKRAINE-KRIEG trifft deutsche Wirtschaft |Newsstream
· 30.03.2022 · 22:33:30 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck am Morgen in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Deutschland und die gesamte G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen hatten dies abgelehnt. Habeck sprach von einem Bruch der Verträge - dort ist die Bezahlung in Dollar oder Euro vorgesehen.
Russland halte aber an dieser Forderung fest und die Regierung habe "gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen", erklärte Habecks Ministerium. Die daher ausgerufene Frühwarnstufe, die erste von drei Stufen, diene nun der Vorsorge, sagte Habeck. Damit trat ein Krisenteam zusammen, das die Versorgungslage bewertet und analysiert, sodass wenn nötig weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können.
Habeck verband seine Äußerungen mit dem Aufruf an Betriebe und auch private Verbraucher, Energie einzusparen. "Jede eingesparte Kilowattstunde hilft", sagte er.
Ukraine-Krieg:
Nach Verhandlungen kündigt Russland an, Kampfhandlungen zu reduzieren. Die Ukraine und der Westen sind nicht überzeugt. Die USA befürchten ein Vorgehen gegen US-Bürger in Russland. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew (dpa) - Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. «Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen.
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich «eine sehr kleine Zahl» russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. «Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.» Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. «Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten.»
Auch Kiew sieht russischen Truppenabzug nur als Umgruppierung
Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der «sogenannte Truppenabzug» sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter.
US-Ministerium: «Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei»
Russland könne Kiew weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. «Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei», sagte Kirby. Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach einem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.
Selenskyj: Streitkräfte einzige Garantie für Überleben
«Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet», betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. «Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet.» Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte «die einzige Garantie für unser Überleben», sagte Selenskyj. «Ukrainer sind nicht naiv.»
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