Wiedereinmal: Etikettenschwindel im Bundestag
· 20.06.2023 · 20:50:18 ··· Dienstag ⭐ 0 🎬 0
📺 Carolin Bachmann
Etikettenschwindel im Bundestag!
Wiedereinmal kam der #Bundestag mit einem wohlklingenden Gesetz welches allein aufgrund des Titels "#Digitalisierung im #Bauleitplanverfahren" auf geringe Widerstand und breite Zustimmung hoffen ließ um dann wieder Ideologieprojekte durchzupeitschen.
Neben guten, wenn auch zu kurz gegriffenen Ansätzen, verstecken sich wiedereinmal die Massenmigration und die sogenannte Energiewede darin.
Konkret:
➡️ Außnahmeregelung im #Baugesetzbuch zur Errichtung von #Flüchtlingsunterkünfte n und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen etc für Flüchtlinge (übrigens auf Forderungen der CDU, welche die Ampel übernahm) ohne Bauleitplanung
➡️ Agri-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlicher Fläche und #Photovoltaik und Wind in Gewerbe-und Industriegebieten auch ohne Bebauungsplan
Für mehr Informationen zum hier in 2./3. Lesung behandelten Gesetz schauen Sie hier gern nach:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-bauleitplanverfahren-933858
www.carolinbachmann.de
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
0**##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
