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BAERBOCK IN ISRAEL: "Mache mir keine Illusionen über eine schnelle Lösung des Nahost-Konflikts"

WELT Nachrichtensender
ANNALENA BAERBOCK IN ISRAEL: "Ich mache mir keine Illusionen über eine Lösung des Nahost-Konflikts" I WELT Dokument

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Israel am Donnerstag deutlich gemacht. „Auch diese Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die verhandelte Zweistaatenlösung noch immer die beste Lösung ist“, sagte Baerbock.

Zuvor hatte sie mit Israels Außenminister Jair Lapid über die Beziehungen beider Länder gesprochen. Baerbock lobte die „vertrauensbildenden Schritte“ der israelischen Regierung, darunter die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser, verurteilte jedoch wie die große Koalition den Siedlungsbau der Israelis. „Wir halten den Siedlungsbau für schädlich und mit dem Völkerrecht nicht für vereinbar“, sagte sie.

Gleichzeitig betonte die Außenministerin, nicht mit einer schnellen Lösung des Nahost-Konflikts zu rechnen: „Ich mache mir keine Illusionen darüber“, sagte Baerbock. Trotzdem seien immer neue Versuche richtig. „Der Status quo führt immer wieder aufs Neue in die Eskalation. Mit schrecklichen Folgen für die Menschen auf beiden Seiten.“ Sie betonte, Israel könne weiter auf die Solidarität und das Engagement Deutschlands für die Sicherheit Israels zählen.

Außerdem sprach Baerbock sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien in Zukunft noch höhere Temperaturen und Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie.“

Lapid sprach von einem „langen und positiven Treffen“ mit Baerbock. Die Freundschaft Deutschlands mit Israel basiere darauf, „dass wir die Vergangenheit nicht verleugnen“. Er machte deutlich, dass es vor allem beim Thema Siedlungsbau unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und Israel gebe, er aber den Austausch darüber schätze. Die Beziehungen zu Deutschlands seien für ihn mit die wichtigsten Beziehungen überhaupt.

Aussagen, in denen Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird, wies Lapid als „beschämend“ zurück. „Das ist unannehmbar und kann nicht hingenommen werden“, sagte Lapid. Zuletzt hatte Amnesty International Israel in einem Bericht der „Apartheid“ beschuldigt. Der Bericht erschien mit einer Zusatzbemerkung auch auf der Seite der deutschen Amnesty-Sektion.

Baerbock erklärte, auch aus der deutschen Geschichte heraus gemeinsam mit Israel gegen den Antisemitismus in der Welt zu kämpfen. „Er hat viele Wurzeln, denen es allesamt gleichermaßen entgegenzutreten gilt“, sagte die Außenministerin. Sie kündigte an, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel zu intensivieren.

Vor dem Antrittsbesuch gedachte Baerbock in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. „Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen Kinder denke, die ermordet wurden, ihren Eltern entrissen, allein gelassen, voll Angst“, schrieb sie nach einer Kranzniederlegung auf Twitter.

Yad Vashem sei eine Mahnung, „die Stimmen jener, die das Grauen selbst erlebt haben, zu hören und ihre Worte weiterzugeben“, schrieb Baerbock weiter. „Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wachzuhalten und unsere Verantwortung, unsere Stimmen zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass und Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.“

Die Außenministerin absolviert derzeit die erste Nahost-Reise seit ihrem Amtsantritt. Nach dem Gespräch mit Lapid reist Baerbock weiter ins Westjordanland, wo sie sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki trifft. Am Freitag besucht sie in Jordanien das Flüchtlingslager Talibeh, bevor sie ihren Kollegen Ayman Safadi trifft. Letzte Station der Reise ist am Samstag Ägypten.

#baerbock #israel #nahost

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