Bundespräsident Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit | EILMELDUNG
· 28.05.2021 · 11:55:10 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Bundespräsident Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit.
Seit 2017 steht Frank-Walter Steinmeier an der Spitze des Staates. 2022 will er für eine zweite Amtzeit kandidieren. Das Staatsoberhaupt will nach der Corona-Pandemie Brücken bauen.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Seine Amtszeit läuft 2022 ab.
Deutschland stehe an einem Wendepunkt, sagte der Bundespräsident. «Auf der einen Seite befreien wir uns jeden Tag ein Stück mehr aus den Fängen der Pandemie, auf der anderen Seite treten ihre Folgen für die Gesellschaft jetzt umso schärfer hervor.» Die Pandemie habe tiefe Wunden geschlagen. «Sie hat Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not und viel, viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wund gerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte, dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht misstrauisch oder ängstlich.»
Ein Bundespräsident gebe nicht die politische Richtung vor, sagte Steinmeier. «Aber der Bundespräsident kann Brücken bauen, Brücken zwischen den Gruppen in der Gesellschaft, Brücken zu unseren Nachbarn und Partnern in der Welt und Brücken in eine Zukunft, die uns noch große gemeinsame Leistungen abverlangen wird, vor allem im Kampf gegen den Klimawandel.»
Steinmeier sagte weiter: «Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann. Aber ich trete nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung.» Vor fünf Jahren habe es auch keine Gewissheiten gegeben.
Die Bundesversammlung hatte Steinmeier am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten: «Die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren, erfüllt uns mit großer Freude. Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten.» Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. «Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hob hervor: «Frank-Walter Steinmeier ist ein großartiger und den Menschen zugewandter Bundespräsident. Mit einem klaren Kompass hat er vielen Menschen auch in schwierigen Zeiten Halt und Zuversicht gegeben.»
CSU-Chef Markus Söder erklärte: «Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.»
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnten davor, «dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird». Steinmeier fülle «sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus», erklärten die Grünen-Chefs weiter. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst «nach der Bundestagswahl entschieden», betonten Habeck und Baerbock.
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