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Handlungsunfähig: 450 Hamas-Mitglieder in Deutschland - die Bürokratie erstickt an sich selbst
Tichys Einblick Schlapper Rechtsstaat: Diese Verbote sind seit Jahren überfällig
von Josef Kraus
Warum hat es der Rechtsstaat noch nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen – trotz dahin gehender Rechtsprechung? Vergleichbares denkt man sich beim von Scholz angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerks „Samidoun“ – das von der linksextremistischen „Roten Hilfe“ unterstützt wird.
Sachsen verwehrt seinen Bauern Ausgleichszahlungen
von Holger Douglas
Die Bauern in Sachsen werden ihre Ausgleichszahlungen für sogenannte Umweltleistungen nicht mehr in diesem Jahr erhalten. Das hat der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther erklärt.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/bauern-gruener-landwirtschaftsminister-in-sachsen/
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· 01.11.2023 · 19:11:52 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
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