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CORONA-"NOTFALLSITUATION": Wie sehen die CORONA-Neuregelungen der AMPEL-KOALITION aus?
WELT Nachrichtensender Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen wollen die Ampel-Parteien eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz mit täglichen Tests für Ungeimpfte durchsetzen. Darüber hinaus sind in Alten- und Pflegeheimen regelmäßige Tests auch für geimpfte Mitarbeiter geplant, wie die Gesundheitsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin erläuterten. Unterdessen wurden neue Forderungen nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage laut.
Der geplanten Neuregelung zufolge müssen sich Beschäftigte am Arbeitsplatz künftig täglich testen lassen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Zudem sei ein Auskunftsrecht geplant, bei dem der Arbeitgeber auch die Möglichkeit bekommen solle, für "eine gewisse Zeit" Daten etwa zum Impfstatus abzuspeichern, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar.
Bislang gibt es die Auskunftspflicht der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber nur in bestimmten Bereichen - etwa in Alten- und Pflegeheimen, Schulen und Kitas oder Krankenhäusern. Gegen eine generelle Auskunftspflicht sträuben sich die Gewerkschaften. "Die Arbeitgeber müssen in Betrieben unabhängig vom Impfstatus die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen wirksamen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Für die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sind wöchentlich ein bis zwei so genannte PCR-Pooltests auch für geimpfte Mitarbeiter im Gespräch, wie Dittmar sagte. Dabei werden gleichzeitig die Proben von mehreren Menschen genommen und gemeinsam ausgewertet. Außerdem will die "Ampel" die kostenlosen Bürgertests für alle einführen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte tägliche Tests der Beschäftigten in den Heimen. "Es gilt, das Personal vor jedem Dienstbeginn sowohl in der stationären als auch der ambulanten Pflege zu überprüfen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP.
Auch der Sozialverband VdK forderte tägliche Tests. Nur dies könne "die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen", sagte seine Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Neuregelungen sollen zum Großteil noch in den am Montag präsentierten Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für die Zeit nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingearbeitet werden. Das Gesetz, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht insbesondere das Fortbestehen der Maskenpflicht sowie Abstandsgebote - insbesondere in geschlossenen Räumen - vor.
Am 18. November soll das Parlament dann die Neuregelung beschließen, tags darauf könnte der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber beraten.
Es sei "ganz wichtig, dass das Gesetzgebungsverfahren ins Parlament zurückkehrt", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Das Auslaufen der epidemischen Notlage bedeute keineswegs das Ende der Pandemie. Nach Darstellung der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink könnten weitere Regelung nötig werden. Möglicherweise müsse noch nachgesteuert werden, sagte sie.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte mit Blick auf das vielfach geforderte Bund-Länder-Treffen im ARD-"Morgenmagazin": "Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen." Das passiere nur, "wenn wir uns organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich für eine Ministerpräsidentenkonferenz spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Dies sei "dringend geboten", sagte er in Magdeburg.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte in München für ein neuerliches Bund-Länder-Treffen. Demgegenüber hält der Hamburger Senat eine solche Beratung derzeit für unnötig. "Die Bundesländer haben alle Instrumente in der Hand, um zu handeln", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
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