MERKEL IM BUNDESTAG: Beim Thema Russland wird Kanzlerin deutlich | Welt Dokument
· 24.06.2021 · 12:15:02 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber Russland aufgerufen. «Denn die Ereignisse der letzten Monate - und nicht nur in Deutschland - haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können.» Nur so werde man lernen, «den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen», sagte Merkel.
Die EU sei wegen ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber «Ländern in der östlichen Partnerschaft» gefordert, «eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben». Die Kanzlerin nannte die Ukraine, Belarus und Länder auf dem Westbalkan. Dafür müsse die EU auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen und Gesprächsformate schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag plädierte sie am Donnerstag im Bundestag dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. «Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg», sagte die CDU-Politikerin. Die weitere Entwicklung von Impfstoffen werde nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt werde.
Die USA hatten die Aussetzung der Patente ins Gespräch gebracht, um die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder zu erhöhen. Neben Deutschland sind auch Großbritannien und die EU-Kommission dagegen.
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