INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Einzelne Kommunen und Regionen ziehen vor der Bundesregierung die Notbremse
· 17.04.2021 · 16:45:01 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Die Bundesregierung wünscht sich bundesweit einheitliche Maßnahmen und will dazu das Infektionsschutzgesetz ändern. Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen.
Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders umstritten.
Auch in einer Expertenanhörung am Freitag im Gesundheitsausschuss gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geäußert.
Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel.
Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details. Derweil zieht Mecklenburg-Vorpommern bei einer Inzidenz von 148 ab Montag die Notbremse und zwar im ganzen Land.
Kindergärten und Schulen schließen, Terminshopping ist verboten.
Bundesjustizministerin Lambrecht will vor allem das Beschlossene umsetzen und fordert die Polizei zu einem harten Vorgehen etwa bei Corona-Demonstrationen auf.
#ausgangssperre #infektionsschutzgesetz #inzidenz
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