EUROPA BRÜSKIERT: Scharfe Kritik an Russlands überraschender Diplomaten-Ausweisung | WELT Analyse
· 05.02.2021 · 19:45:02 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. «Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei «in keiner Weise gerechtfertigt» und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. «Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben», sagte der SPD-Politiker.
Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. «Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende», sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.
Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie seien «zu unerwünschten Personen» erklärt worden, erklärte das russische Außenministerium.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.
Maas sagte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.
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