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TROTZ MASSIVER KRITIK: Mecklenburgische Ministerpräsidentin Schwesig denkt nicht an Rücktritt
WELT Nachrichtensender Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei eindeutig. «Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch», betonte Sellering am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegebenes Gutachten.
Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden. Der wirtschaftliche Bereich befinde sich in Abwicklung, sagte Sellering. Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz. Dies sei die «wichtigste Jahrhundertaufgabe», sagte Sellering.
Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerabgabe bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das Land selbst gab 200 000 Euro für die Stiftung.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung gestoppt. Schwesig distanzierte sich ebenfalls von dem zuvor von ihr immer unterstützten Projekt. Sie steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses auch persönlich in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen den Rücktritt nahegelegt, den die Ministerpräsidentin jedoch ablehnte. Sellering bezeichnete die Vorwürfe gegen Schwesig als unsachlich, ungerechtfertigt und teilweise ekelhaft.
#schwesig #nordstream #kritik
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