Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch I maischberger
· 04.07.2023 · 20:29:51 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
tagesschau Die schlechte Umfragewerte bei den Regierungsparteien werfen Fragen auf: Ist die Opposition besser geeignet, um die Probleme unserer Zeit zu lösen? Trägt die Rhetorik der Unionsparteien zum Höhenflug der AfD bei? Diesen und anderen Fragen stellt sich bei maischberger Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder.
Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Zeitplan der Bundesregierung für das viel diskutierte Heizungsgesetz: „Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat mit einer Fristverlängerung unter Druck setzen, halte ich für grundlegend falschen Weg.“ Daher werde er gegen das Gesetz stimmen. Die Unionsparteien würden, so Söder, nach der nächsten Bundestagswahl das Gesetz „komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“.
Zudem kritisiert er die schlechte Stimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern: „Das war noch nie so schlecht, noch nie so abgehoben, noch nie zum Teil so arrogant“. Auch kündigt er an, nach einem möglichen Regierungswechsel den Ausstieg aus der Atomenergie zu prüfen. Statt komplett auf Kernenergie zu verzichten, solle sie eher als Brückentechnologie nutzen.
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen zeigt sich der Ministerpräsident besorgt: „Das wird gerade in Thüringen ganz, ganz, ganz, ganz schwerer Wahlgang", sagte Söder. Es sei elementar, dass sich nun die Unionsparteien stark vor Ort einbänden, um eine Front gegen die AfD sicherzustellen.
Zur ganzen Sendung vom 04.07.2023 geht es hier:
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Claus Kleber (langjähriger Moderator des ZDF-heute journal)
Wolfgang Ischinger (ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz)
Walter Sittler (Schauspieler)
Katharina Hamberger (Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks)
Hannah Bethke (Welt-Journalistin)
Twitter: https://twitter.com/maischberger
#CSU #Heizungsgesetz
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