KLIMASCHUTZ-VERTRÄGE: Robert Habeck will industriepolitisches Ausrufezeichen setzen | WELT Dokument
· 05.06.2023 · 14:45:03 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP noch vor der Sommerpause auf das geplante Heizungsgesetz einigen. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor Sommer hinzubekommen", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Dies wäre auch richtig, weil die Debatte lange genug geführt worden sei. "Wir brauchen Planungssicherheit", fügte Habeck mit Blick darauf hinzu, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Hinter den Kulissen verliefen die Gespräche "ganz gut".
Bisher hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Seit vergangener Woche verhandeln drei stellvertretende Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP erneut über Änderungen an dem GEG-Entwurf, damit die Liberalen ihre Blockade aufgeben. SPD und Grüne sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) pochen auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu müsste der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die erste Lesung im Parlament gehen.
Der Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Es soll allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen geben. Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf einstimmig zugestimmt.
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