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KAMPF gegen HASS & HETZE: Regierung will sich radikale Querdenker vorknöpfen
WELT Nachrichtensender Die neue Bundesregierung prüft ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Es habe von den Bundesländern den Wunsch gegeben, "wie man ganz gezielt sicherstellen kann, dass auch kein Netzwerk unbetrachtet bleibt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe dazu erklärt, dass auch von Bundesseite ein "großes Interesse" bestehe, "das jetzt auch schnell zu machen".
Von Länder-Seite waren zuvor Forderungen gekommen, Messenger-Dienste wie Telegram stärker zu regulieren. Hintergrund sind eine zunehmende Radikalisierung von Corona-Leugnern und auch jüngste Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kreschmer (CDU), die über Telegram verbreitet wurden.
Alle Länder-Minister seien "bestürzt" über das Ausmaß, dass Hass und Hetze inzwischen erreicht habe, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz leitet. Es müssten nun "Unklarheiten" beseitigt werden, wie gegen strafbare Inhalte vorgegangen werden könne. Nötig sei aus Länder-Sicht eine "angemessene Regulierung" über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Dieses sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es könne nicht allein um "eine Solidaritätsadresse" mit den Betroffenen von Hass und Hetze gehen. Hier müsse gegebenenfalls auch gesetzgeberisch oder auf dem Verordnungsweg eingegriffen werden.
#Querdenken #Corona #Hass
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