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ANNALENA BAERBOCK: „Eine Gefahr für die Menschen im Land!" Scharfe Attacke gegen CDU und CSU
WELT Nachrichtensender ANNALENA BAERBOCK: „Eine Gefahr für die Menschen im Land!" Scharfe Attacke gegen CDU und CSU
Bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharfe Kritik an der Klimapolitik von CDU/CSU geübt.
„Mit dem Herumlavieren muss Schluss sein. Wir können uns das Klima-Wirrwarr der Union nicht weiter leisten. Es ist eine Gefahr für die Menschen im Land, für den Industriestandort Deutschland und für die Versorgungssicherheit“, sagte Baerbock am Montag. Niemand wisse mehr, wofür die Union wirklich stehe - auch vor möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
Als konkrete Beispiele nannte sie unter anderem die unterschiedlichen Aussagen von Unionspolitikern zum Kohleausstieg und das Bremsen des Windkraftausbaus. Jener sei der „Schlüssel für den Ausstieg aus den fossilen Energien“, aber sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch Kanzlerkandidat Armin Laschet würden sich gegen einen Ausbau sperren - zugleich aber „mehr Tempo“ beim Klimaschutz fordern.
Angesichts dessen, was in den letzten Wochen in Deutschland passiert sei, mit einer „der schlimmsten Naturkatastrophen in unserer jüngeren Geschichte“ könne die Politik „nicht weitermachen wie bisher“. Baerbock forderte daher, dass die nächste Bundesregierung auf „drei Ebenen anpackt, wie es international in der Klimapolitik schon seit Jahren Usus ist“. Jedes Land müsse seinen Beitrag leisten - insbesondere jedoch die Industrienationen, die ihren Wohlstand historisch auf der Verbrennung fossiler Energien aufgebaut haben.
Konkret forderte sie damit Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Schutzmaßnahmen vor Extremwetter. Ersteres, der Klimaschutz, sei aber „das Allerwichtigste“. Daher wollen die Grünen kommende Woche ein aktualisiertes Klimaschutzprogramm vorlegen. „Wir brauchen Klimaschutzpolitik mit Kopf und Verstand“, betonte Baerbock.
Natürlich trage jeder einzelne Deutsche mit seinem Verhalten zum Klimaschutz bei, antwortete Baerbock später auf eine Frage, doch am Ende brauche das Land beispielsweise in der Agrar- und Verkehrspolitik nicht „bessere Menschen, sondern bessere Politik“.
Wer Ökostrom beziehe, könne beispielsweise damit nicht allein dafür sorgen, dass das Land aus der Kohlebestromung aussteige. Klimafreundliches Verhalten müsse politisch auch möglich gemacht werden, beispielsweise mit einem Ausbau des Bahnverkehrs. Das Verständnis der Gefahren des Klimawandels sei in den vergangenen Jahren zugleich in der Bevölkerung stark gewachsen.
Beim Katastrophenschutz forderte die grüne Kanzlerkandidatin eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit, mit der Einrichtung einer Zentralstelle, die „wirklich vorbereitet und schnell handlungsfähig ist“. Einsatzkräfte hätten beispielsweise berichtet, dass die Bundeswehr Tage nach der Flutkatastrophe nicht einmal auf Anfrage der lokalen Feuerwehr ohne Befehl Dixi-Klos habe versetzen dürfen. Zugleich sollen sich auch alle Menschen gegen Hochwasserschäden versichern können, ohne Ausschlusskriterien der Versicherer.
Außerhalb des Klimathemas wurde Annalena Baerbock unter anderem gefragt, welche Lehren sie aus dem bisherigen Wahlkampf und ihren verschiedenen Fehltritten ziehe. Ihre Antwort: „Für mich ist es immer wichtig, selbstkritisch zu betrachten wo man Fehler gemacht hat, das transparent zu kommunizieren und es zukünftig besser zu machen“.
Sie reflektiere bei Fehlern, betonte sie später noch einmal - und ließ einen subtilen Seitenhieb gegen Armin Laschet folgen: „Wie irgendjemand anders damit umgeht, das müssen diejenigen selbst entscheiden“.
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