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AUFNAHME VON GEFLÜCHTETEN: Bund will Kriegsflüchtlinge nach Königsteiner Schlüssel verteilen
WELT Nachrichtensender Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach offiziellen Zahlen bereits fast 200 000 Kriegsflüchtlinge von dort nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei bislang die Einreise von 197 423 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Wüst sagte, diese Hilfe sei eine große «nationale Aufgabe». Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.
Die Bundesregierung bekannte sich jedoch generell zu einer «Mitverantwortung auch bei der Finanzierung». Wüst betonte: «Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können.» Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und, dass sie nicht ständig «auf gepackten Koffern sitzen» müssten. Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD). Unter den ukrainischen Flüchtlingen, seien viele Menschen, die jetzt schon fragten: «Wo kann ich arbeiten?». Dem gelte es genauso gerecht zu werden, wie denjenigen, die staatliche Hilfe benötigten.
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