KLATSCHE für Bundesregierung vs. "WUTKAMPAGNE" gegen Benzinpreis | WELT Newsstream
· 04.06.2021 · 00:42:29 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Nachrichten im Livestream: KLATSCHE für Bundesregierung vs. "Wutkampagne" gegen BENZINPREIS | WELT Newsstream
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxid-Werte in deutschen Städten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre verwiesen. Im Jahr 2016 seien die Grenzwerte noch in 90 Städten "teils erheblich überschritten" worden, erklärte Schulze am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe "nur noch ein Bruchteil davon" diese Latte gerissen. "Das ist ein großer Erfolg."
Die Grünen hingegen sprachen von einer erneuten "Klatsche für die Bundesregierung", denn das Gericht dokumentiere deren "jahrelanges Versagen", die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen. Bei den Werten in deutschen Innenstädten könne noch keine Entwarnung gegeben werden, erklärten Fraktionsvize Oliver Krischer und die Umweltexpertin Bettina Hoffmann.
Um die Luft in den Städten weiter zu verbessern, sei nun "mehr Tempo bei der Verkehrswende" nötig. Dazu gehörten eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr, forderten die Grünen. Das Sofortprogramm Saubere Luft werde allerdings "mit der Geschwindigkeit einer Schnecke umgesetzt" und habe zu hohe bürokratische Hürden.
Zudem kassieren die Grünen mit ihrer Forderung nach einem höheren Benzinpreis immer mehr Kritik. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der BILD-Zeitung, ein immer höherer Preis sorge nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust.
"Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind" so Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Scholz.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nannte die Forderung der Grünen "besorgniserregend", die Preise könnten noch immer weiter nach oben gehen.
Eine "Benzinpreisbremse" fordert hingegen die FDP, damit Menschen nicht ihren Lebensstandart einschränken müssen um mobil zu bleiben.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will die Benzin-Preise nach der Bundestagswahl anheben, im Gespräch sind 16 Cent pro Liter.
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