WELT DOKUMENT: Herbert Reul - Landfriedensbruch-Paragraf überprüfen, um Störer zu isolieren
· 10.12.2020 · 20:30:01 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einstufung der Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg begrüßt. «Von Baden-Württemberg ist die Bewegung "Querdenken" ausgegangen und radikalisiert sich immer weiter. Deshalb ist das Vorgehen richtig. Wir sind aber alle gut beraten, diese Bewegung im Auge zu behalten», teilte Reul auf dpa-Anfrage am Mittwoch in Düsseldorf mit.
In Nordrhein-Westfalen setzten sich die Anti-Corona-Demonstrationen aus sehr unterschiedlichen Gruppen zusammen. Darunter fänden sich Extremisten, aber zum Beispiel auch Esoteriker, Impfgegner oder Menschen, die schlicht in Sorge seien. «Das sind unterschiedliche Beweggründe, aber wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen», so Reul.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht in den Corona-Protest-Bewegungen «Personen und Gruppen, die sich zunehmend radikalisieren sowie extremistisch äußern».
Rechtsextremisten versuchten, die Proteste für ihre Ziele zu instrumentalisieren und mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Bei der Demonstration am vergangenen Sonntag in Düsseldorf seien Rechtsextremisten und Hooligans von den Veranstaltern aber ausdrücklich als unerwünscht bezeichnet worden.
Dies und die Reaktionen darauf innerhalb der Querdenken-Community seien aber letztlich nur ein weiterer Beleg für die Heterogenität der Szene, hieß es am Mittwoch.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor.
Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» ist so etwas wie die Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung. Die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe «Querdenken 711» in Stuttgart und ihre regionalen Ableger.
Die Prüfung des Verfassungsschutzes habe ergeben, dass zentrale Akteure verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Es handele sich um eine Gruppe von Personen «im niedrigen zweistelligen Bereich». Der Stuttgarter «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt.
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