Haushalt: Durchbruch bei Ampelverhandlungen
· 13.12.2023 · 10:47:19 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
ZDFheute Nachrichten Die Ampel-Koalition hat sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Die Ampel-Regierung will das nun erzielte Ergebnis am heutigen Mittwoch vorstellen. Für den Nachmittag ist ein Koalitionsausschuss geplant.
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#Haushalt #Ampel #Nachrichten
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