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TANKZUSCHUSS-VORSCHLÄGE: "Mehrwertsteuersenkung nur für Kraftstoffe rechtlich nicht möglich"

WELT Nachrichtensender
„Eine Mehrwertsteuersenkung nur für Kraftstoffe ist rechtlich nicht möglich“, sagt Finanzminister Christian Lindner. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Spritpreisbremse via Mehrwertsteuersenkung hält er für rechtswidrig.

Tank-Gutscheine? Oder häufiger mal das Auto stehen lassen? Vielleicht auch autofreie Sonntage im Land? Bund und Länder ringen weiter um eine Entlastung der Menschen beim Tanken und Heizen. Angesichts der drohenden Energiekrise und der stark steigenden Kosten unter anderem für Sprit und Wärme fordert Baden-Württemberg eine offenere Debatte über Ideen und bestehende Konzepte. Außerdem müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker als zuletzt geplant beschleunigt werden.

#benzinpreise #mehrwertsteuer #preisbremse

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Video 2022 erstellt

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