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EPIDEMISCHE NOTLAGE: Bundesratspräsident Ramelow drängt auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes
WELT Nachrichtensender EPIDEMISCHE NOTLAGE: Bundesratspräsident Ramelow drängt auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Angesichts des geplanten Auslaufens des Sonderstatus der epidemischen Notlage fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen neuen Verordnungsrahmen für die Zeit danach. Dieser sei notwendig, um alle Maßnahmen ergreifen zu können, die angesichts der Corona-Infektionszahlen notwendig seien, sagte der Linken-Politiker am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» in Berlin. Wenn der Bundesrahmen am 25. November entfalle und man am 26. nicht in der Lage sei, eine Landesverordnung aufzusetzen, dann könne man diskutieren, wie man wolle, sagte er weiter. «Wir reden von einem Bundesgesetz und dieses Bundesgesetz muss angepasst werden.»
Angesichts eines möglichen Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung forderte Ramelow eine klare Zielsetzung. «Ich bin nicht dagegen, ich habe nur gesagt, es muss klar sein, was wir da beschließen», sagte er.
Der Regierungschef aus Thüringen kritisierte außerdem die Bundesentscheidung, nach der Tests inzwischen kostenpflichtig sind. «Der Bund hat das einfach erledigt und hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt», sagte Ramelow. «Ich würde mich für Testzentren weiterhin aussprechen. Und ich wäre froh, wenn die Impfzentren weiter bezahlt worden wären.»
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Corona-Lage und einer Überlastung der Krankenhäuser in seinem Bundesland. "Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben", sagt der Linken-Politiker im ZDF. "Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird." Man könne zwar garantieren, dass man behandelt werde und jeder Mensch, der Hilfe brauche, werde Hilfe bekommen. "Aber er wird sie nicht mehr dann in Thüringer Krankenhäusern bekommen können."
#pandemie #infektionsschutzgesetz #corona
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