Haftbefehl im Internet - Sachsen gehört unter Zwangsverwaltung
· 29.08.2018 · 21:03:51 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
zeitpunktplus "Die Sache hat eine solche neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats, dass sich das Parlament schleunigst Aufschluss darüber verschaffen muss, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Zusammenhänge und Handlungsabläufe des Tathergangs hat, sowie welche Maßnahmen sie zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit im Freistaat Sachsen zu ergreifen gedenkt", so Bartl in einer Mitteilung. Er warf "Pro Chemnitz", der AfD und Pegida-Gründer Bachmann vor, eine pogromartige Stimmung zu schaffen.
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