DEUTSCHLANDTICKET: Bundesrat befasst sich mit 49-Euro-Ticket - Kritik der Länder erwartet
· 03.03.2023 · 17:00:14 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem geplanten 49-Euro-Ticket. Nachdem das Bundeskabinett Anfang Februar den nötigen Gesetzentwurf für die Einführung beschlossen hatte, haben die Länder nun Gelegenheit zur Stellungnahme - für die Sitzung wurden zahlreiche Redebeiträge zu dem Thema angemeldet.
Abschließend befasst sich der Bundesrat mit Erleichterungen für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen sowie mit der Beschleunigungen von Verfahren an Verwaltungsgerichten zu wichtigen Infrastrukturvorhaben. Zu den weiteren Themen der Sitzung zählen die Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten und eine Stellungnahme anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine.
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