VIELE OFFENE FRAGEN: CDU Sachsen-Anhalt in der Krise nach Stahlknechts Rückzugsankündigung
· 05.12.2020 · 16:10:02 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Nach dem angekündigten Rückzug ihres Vorsitzenden Holger Stahlknecht mitten im Koalitionsstreit wird sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht sofort neu aufstellen. Zunächst werden die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen, wie Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
In den nächsten Tagen sollen die Parteigremien beraten, wie es weitergeht. Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum existenziellen Streit um den Rundfunkbeitrag vertritt. Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen ist für Montag geplant.
Zuletzt hatte Stahlknecht nach zwei Jahren Amtszeit seinen Rückzug als Parteichef zum 8. Dezember angekündigt. Wenige Stunden zuvor hatte ihn Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mit der Begründung eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses als Innenminister entlassen. Stahlknecht hatte in einem Interview der «Magdeburger Volksstimme» unabgestimmt über ein Scheitern der Kenia-Koalition und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021 spekuliert.
Haseloff will die Koalition aber auch vor dem Hintergrund der schwierigen Corona-Krise unbedingt retten und lehnt Minderheitsregierungen seit Jahren ebenso rigoros ab wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Die Koalition droht auseinanderzubrechen, falls CDU, SPD und Grüne nicht noch eine gemeinsame Linie darüber finden, wie sie mit dem Staatsvertrag für einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland umgehen. Die CDU will die Anhebung blockieren und hat mit der oppositionellen AfD eine Mehrheit dafür. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen.
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