ISRAEL: Benjamin Netanjahus ultrarechte Regierung wird vereidigt
· 29.12.2022 · 17:15:00 ··· 2022-12-29 ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender aktuell, welt, n24, nachrichten, news, video, tv, fernsehen, nachrichten aktuell, 2022, israel, netanjahu, benjamin netanjahu, regierung, vereidigt, ultrarechts, ultrarechte regierung, jerusalem, israel regierung, palästina
Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel wird die rechts-religiöse Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu vereidigt. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu kehrt damit nach anderthalb Jahren zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei bildet.
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.
Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst die Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Noch vor der Vereidigung wurde eine ganze Reihe umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Mehrere umstrittene Politiker erhalten Ministerposten. Für den Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann. Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten.
Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.
#israel #netanjahu #regierung
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2022 erstellt
· 01.01.1970 · 01:00:00 ··· 2022-12-29
487*News & Politics*##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
