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ENERGIE-EMBARGO: Jens Spahn – "Erwarte Plan für Ausstieg aus Abhängigkeit von Russland"
WELT Nachrichtensender Deutschland ist laut Wirtschaftsminister Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union Jens Spahn reicht das nicht aus. Er erwarte einen Plan und „nicht nur Interviewankündigungen“.
Die Union hat die Energie-Entlastungspakete der Ampel als nicht ausreichend bezeichnet. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte am Donnerstag im Bundestag: «Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch.» Die Ampel lasse viele Millionen Menschen mit den steigenden Energiepreisen alleine. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, bei der geplanten Energiekostenpauschale habe die Koalition Rentner und Studenten vergessen.
Die SPD-Politikerin Nina Scheer wies die Kritik zurück. Die Ampel handle schell und zielgenau, die Entlastungen hätten ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Union wolle eine «Gießkannenpolitik», die nicht finanzierbar sei. Der Linke-Abgeordnete Christian Leye sagte, der soziale Sprengstoff, der in den hohen Energiekosten stecke, dürfe nicht unterschätzt werden. Der Staat sei gefordert, Mondpreise bei der Energie so weit es geht zu verhindern. Es brauche eine staatliche Preiskontrolle, die Energiepreise müssten gedeckelt werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zweites Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.
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