WELT DOKUMENT: Franziska Giffey hat viele Pläne für Berlin und sagt Rechtsextremismus den Kampf an
· 28.11.2020 · 19:15:01 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Die Berliner SPD hat zwei neue Vorsitzende. Neuer Star ist Franziska Giffey. Nach der Müller-Ära soll sie für frischen Wind sorgen - und für einen Wahlsieg.
Ein Schwerpunkt werde das Thema Sicherheit sein, das soziale ebenso wie innere Sicherheit umfasse, kündigte sie an. Nötig sei zum Beispiel ein hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. «Wir haben hier zwölf Groß-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen», sagte Giffey. «Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer.» Das sei nicht zu akzeptieren.
Weitere Themen der SPD seien Wohnungsbau, Bildung, eine bürgernahe Verwaltung und eine funktionierende Wirtschaft. Wichtig sei auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) - nicht zuletzt der U-Bahn. An dem Punkt hatte es zuletzt häufiger Dissens der SPD mit dem Koalitionspartner Grüne gegeben. Diese - so der SPD-Vorwurf - setzten zu stark auf Radwege und eine Symbolpolitik gegen Autofahrer.
#spd #berlin #giffey
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