MASSENDEMO IN ISRAEL: Zehntausende protestieren in Tel Aviv gegen geplante Justizreform
· 15.01.2023 · 15:00:10 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender Mehrere Zehntausend Menschen haben in Tel Aviv gegen eine geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Trotz des kühlen und regnerischen Wetters versammelten sich auf dem Habima-Platz im Zentrum der Metropole rund 80.000 Menschen, wie israelische Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Die neue Regierung will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
Die Demonstranten trugen israelische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Kriminelle Regierung", "Das Ende der Demokratie" und anderen Slogans. Die Polizei verstärkte schon vor Beginn der Protestaktion ihre Präsenz. Israelische Medien berichteten, die Beamten seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten und einen friedlichen Verlauf der Demonstration zu ermöglichen. Auf Vandalismus und gewalttätiges Verhalten sollte jedoch mit Härte reagiert werden. Zu kleineren Protestaktionen kam es auch in Jerusalem und Haifa.
Netanjahu, der sich derzeit wegen Korruption vor Gericht verantworten muss, hat die Reform der Justiz in den Mittelpunkt seiner Agenda gestellt. Seine Regierung, die erst seit gut zwei Wochen im Amt ist, legte Vorschläge zur Schwächung des Obersten Gerichtshofs vor: Sie will dem Parlament die Befugnis geben, Gerichtsentscheidungen mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Außerdem soll das Parlament die Kontrolle über die Ernennung von Richtern erhalten.
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