SELECT * FROM DAvidi WHERE `DAvid`="MfU7uSBwwBE"
SELECT * FROM DAvidKanal WHERE `Cid`="1878"
SELECT * FROM DAvid WHERE `DAvid`="MfU7uSBwwBE"
Gemeinsam und solidarisch aus der Krise kommen. Meine Rede zum EU-Eigenmittelbeschluss.
Michael Roth Die Corona-Pandemie führt zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in ganz Europa. Wir wollen gemeinsam und solidarisch aus der Krise. Dafür haben wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Voraussetzung geschafft. Mit dem europäischen Aufbauprogramm "Next Generation EU“ stellt die EU 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich aber nicht um ein WIEDERaufbauprogramm. Stattdessen geht es um Erneuerung. Wir wollen Europa digitaler, nachhaltiger und sozial gerechter machen. Und zwar für alle. Davon profitieren die wirtschaftlich Schwächeren genauso wie die wirtschaftlich Stärkeren. Genau das ist Solidarität. Finanziert wird das Ganze mit einem neuen Eigenmittelsystem. Das ist ein riesengroßer Fortschritt. Die EU arbeitet haushalts-, Steuer- und wirtschaftspolitisch noch enger zusammen. Was heißt das konkret? Die EU führt neue Steuern ein, z. B. die Plastik- und die Finanztransaktionssteuer. Sie darf ausnahmsweise auch Geld auf dem Kreditmarkt aufnehmen, um das Programm zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist die Genehmigung durch alle EU-Staaten. Ich freue mich, dass der Bundestag den Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit angenommen hat und bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung. Den massiven Widerspruch von der AfD nehme ich dafür gerne in Kauf. Er ehrt mich sogar. Was Anti-Europäerinnen und Anti-Europäer ablehnen, dafür stehe ich umso leidenschaftlicher ein.
· 27.03.2021 · 12:17:33 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
0**##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
