KOMMUNISTISCHES SICHERHEITSGESETZ: 47 Demokratie-Aktivisten in Hongkong angeklagt
· 28.02.2021 · 13:45:00 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender In Hongkong sind 47 Anhänger der demokratischen Opposition wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen und angeklagt worden. Die Angeklagten sollen am Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Sonntag.
Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen sei nun Anklage erhoben worden.
Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Auch der ebenfalls bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach angeklagt.
Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben.
Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen. Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen.
Rund 600 000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stießen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.
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