CANNABIS: Kiffer jubeln! Bundesrat gibt grünes Licht für Legalisierung | WELT Newsstream
· 22.03.2024 · 21:21:02 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender CANNABIS: Kiffer jubeln! Bundesrat gibt grünes Licht für Legalisierung | WELT Newsstream
Ab 1. April ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland erlaubt. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
Die Mehrheit der Bundesländer enthielt sich bei der Abstimmung im Bundesrat. Sachsens Stimme wurde für ungültig erklärt, weil das Land nicht einheitlich abstimmte. Während Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sich enthielt, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass er den Vermittlungsausschuss anrufen wolle.
Kretschmer hatte zuvor eine eindringliche Rede im Bundesrat gehalten, in der er vor der Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge warnte. „Ich habe so viele Menschen gesehen, die durch Drogenmissbrauch so schwer erkrankt, so schwer geschädigt worden sind, dass sie nie wieder in ihr Leben zurückgefunden haben“, sagte er.
Mit der teilweisen Legalisierung will die Ampel-Koalition eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt zahlreiche Bedenken. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind. Vor der Abstimmung warnten die Justizministerinnen und -minister der Länder vor einem erheblichen Zeit- und Personalaufwand für die Gerichte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versicherte den Bundesländern, ihre Bedenken ernstzunehmen. Er verwies auf eine Protokollerklärung, in der er festhielt, die Besitzmengen von Cannabis sowie die Mindestabstände zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen nach 18 Monaten zu evaluieren. Lauterbach erklärte nach der Abstimmung bei X, vormals Twitter, dass sich der Kampf für das Gesetz gelohnt habe. „Für den Schwarzmarkt ist das heute hoffentlich der Anfang vom Ende.“
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