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NEWS zur OBS! Wann kommen die Bescheide? STOPPP ORF-Beitrag!! 🔎🔍

🧐 · 13.03.2024 · 23:24:53 ··· MiTTwoch ⭐ 569 🎬 10357 📺Alexander Todor-Kostic
🧠 · 12.09.2024 · 12:04:05 ··· Donnerstag
😎 · 12.09.2024 · 10:04:05 ··· Donnerstag
Hier geht es zum Rechtschutz-Paket: https://www.todor-kostic.at/orf-beitrag

Hier geht es zur Telegram-Info-Gruppe: https://t.me/StopppORFBeitrag

Hier geht es zum Grundrechtsblog:
https://t.me.AlexanderTodorKostic

🔻Mittlerweile wird die Lage rund um die Einhebung des ORF-Beitrages immer skurriler. Bereits zigtausende Beitragsschuldner haben sich gegen die Zahlungsaufforderungen mit eigenen Schreiben gewehrt und gesetzeskonform die Ausstellung eines Bescheides verlangt. Die mit behördlichen Aufgaben beliehene ORF-Beitrags-Service-GmbH (OBS) hat aber bis heute keine Bescheide ausgestellt, nein die OBS schickt lieber Zahlungserinnerungen oder (eindeutig rechtswidrige) „vollstreckbare Rückstandsausweise“!? Dabei stellt sich die Frage, ob ein solche Vorgangsweise nicht den Verdacht des Amtsmissbrauchs gem. § 302 StGB begründet?
 
🔻Wir haben uns angesichts dieses gesetzwidrigen Verhaltens der OBS, die zB die „vollstreckbaren Rückstandausweise“ noch mit dem alten Firmennamen der „GIS GmbH“ versendet, entschieden, unsere rechtliche Begleitung zur Unterstützung Ihrer Selbsthilfe, aber auch zur Fremdhilfe zu intensivieren. Im Rahmen dieses weiteren Zoom-Meetings geben wir Ihnen neueste Informationen und Rechtstipps rund um den ORF-Beitrag, stellen aber auch das seit längerem angekündigte ORF-Rechtsschutzpaket, das unter www.todor-kostic.at/orf-beitrag nachzulesen ist, vor. Bitte halten Sie sich im Fall Ihrer Teilnahme an die dort aufgelisteten Bedingungen, da eine individuelle Rechtsberatung bzw. Rechtsvertretung nicht erfolgen wird. Laufend weitere Infos gibt es auf https://t.me/StopppORFBeitrag

🔻 Zeigen wir, dass wir geschlossen gegen diese ORF-Abzocke vorgehen und den ORF in seiner einseitigen Berichterstattung vor allem zu politischen Themen keinesfalls zwangsfinanzieren wollen!

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