BUNDESTAG UND BUNDESRAT: Infektionsschutzgesetz im Parlament - Proteste erwartet
· 18.11.2020 · 11:15:01 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Im Bundestag und im Bundesrat soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Dabei geht es um Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln. Gegner der Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt vor dem Bundestag und Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk aber nicht zu.
Bei den für Mittwoch angekündigten Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demos auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro, am Morgen im rbb-Inforadio. Er sprach von einer «Mammutaufgabe».
«Die Versammlungen, über die wir momentan reden, das sind andere Versammlungen, als die, mit denen die Berliner Polizei sonst zu tun hat», so Jendro. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. «Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.» Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.
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