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KRIEG IN DER UKRAINE: Fleischhauer –"Ausgerechnet bei Grünen viele Anhänger für Waffenlieferungen"
WELT Nachrichtensender Eine so große Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine hätte der Kolumnist Jan Fleischhauer „von einer Partei wie den Grünen nicht erwartet“. Dass CDU-Chef Friedrich Merz nach Kiew reist, hält er für richtig. Merz werde Scholz „mit dem Besuch Druck machen“.
Die Bundesregierung überschreitet nach eigener Ansicht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen keine rote Linie zum Kriegseintritt. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen Kriegseintritt bedeutet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zitiert. Danach könne die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich würden demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten, "erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", heißt es.
Hebestreit sagte, wenn man schon mit dem Völkerrecht argumentiere, müsse man auch festhalten, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine dem Völkerrecht widerspreche. Die westlichen Staaten sehen ihre Militärhilfe als Beitrag zur Selbstverteidigung der Ukrainer.
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