Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung
· 23.01.2024 · 11:25:45 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
tagesschau Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter:innen. Die Partei ist nun für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
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