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"REGISTRIERUNGSPFLICHT": CDU-Chef Merz dringt auf umfassende Erfassung aller Ukraine-Flüchtlinge
WELT Nachrichtensender Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Bund im Zusammenhang mit den wegen des russischen Krieges in der Ukraine nach Deutschland fliehenden Menschen dringend zum Eingreifen aufgefordert. «Wir sehen hier die Flüchtlinge an vielen Bahnhöfen in Deutschland ankommen, ohne jede Unterstützung und ohne jede Hilfe des Bundes», sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Die aus der Ukraine kommenden Menschen hätten zwar in Deutschland einen Aufenthaltstitel, «was aber nicht heißt, dass man den Flüchtlingsstrom nicht auch etwas ordnen muss und auch kanalisieren muss».
Die Menschen müssten an der Grenze oder an jenen Orten registriert werden, an denen sie ankämen, wie etwa dem Berliner Hauptbahnhof, sagte Merz. Dies könne nicht der Stadt Berlin überlassen werden. «Die sind schon bei 100 Flüchtlingen völlig überfordert. Bei 100 000 bricht in Berlin alles zusammen», kritisierte Merz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte längst einen Krisen- und Koordinierungsstab mit den Ländern und Kommunen einsetzen müssen, sagte er.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, wenn die Flüchtlingszahlen weiter stark ansteigen würden, «brauchen wir auch eine Verteilung in Europa». Innenministerin Faeser dürfe bei der Versorgung der Geflüchteten keinen Kontrollverlust riskieren. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass geflüchtete Frauen und Kinder am Bahnhof von unbekannten Dritten abgeholt werden könnten. Zu deren Schutz brauche es dringend ein Konzept der Registrierung und Betreuung.
#merz #ukraine #flüchtende
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