Demokratie am Ende: Wie will Donald Trump die USA umbauen? | Possoch klärt | BR24 🔎🔍
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Während Donald Trump gerade erst nach und nach sein Kabinett einberuft, liegt in Anbetracht seiner Ankündigungen eine Frage bereits unweigerlich auf der Hand: Was kommt jetzt tatsächlich? Kann er die Demokratie abschaffen? Waren das möglicherweise gar die letzten "freien", demokratischen Wahlen in den USA? Oder ist das alles unnötigerweise viel Tamtam um Wenig? Possoch klärt mit Russel Miller, Julian Müller-Kaler und Thomas Jäger.
INHALT
00:00 Trump ist zurück
01:52 Woran wird man sehen, dass Trump die Demokratie umbauen will?
04:26 Auf die Justiz kommt’s an!
09:14 War’s das mit der Demokratie? Nö.
12:46 USA: Ein paradoxes Land
16:07 Politischem und sozialem Klima stehen Prüfungen bevor
Es ist ein Erdrutsch-Sieg: Donald Trump hat nicht nur eine deutliche Mehrheit im Electoral College, dem Wahlleute-Gremium, sondern auch insgesamt mehr Stimmen bekommen - er ist der erste Republikaner seit George W. Bush 2004, dem das bei der Präsidentschaftswahl gelang.
Aber auch im Kongress – der sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammensetzt – deutet sich eine republikanische Dominanz an. Im Senat ist die republikanische Mehrheit schon gesichert, bisher hatten die Demokraten dort die Kontrolle.
Im Repräsentantenhaus können die Republikaner ihre bisherige Mehrheit wahrscheinlich verteidigen. 35 der 435 Rennen sind laut CNN noch nicht ausgezählt. Dem Fernsehsender zufolge steht es aktuell 209:191 für die Republikaner, für eine Mehrheit braucht es 218. Trump hat die Republikaner bereits zum Sieger im Repräsentantenhaus erklärt.
Trumps Machtfülle ist damit enorm, der Einfluss der Demokraten gering. Dass eine Partei das Weiße Haus und beide Kongresskammern gleichzeitig kontrolliert, passiert nicht häufig - in den letzten 50 Jahren war es nur in einem Drittel der Zeit der Fall.
Die republikanische Mehrheit im Senat dürfte große Auswirkungen auf die Justiz in den USA haben. Schon in seiner ersten Amtszeit konnte Trump insgesamt 234 Richterinnen und Richter ernennen, darunter drei am Supreme Court, dem Obersten Gericht. Dort gibt es insgesamt neun Richterstellen. Es wird spekuliert, dass zwei der konservativen Richter - Clarence Thomas (76 Jahre) und Samuel Alito (74) - sich aus Altersgründen zurückziehen werden. Trump dürfte diese beiden Stellen mit deutlich jüngeren Richtern besetzen und damit auf Jahrzehnte eine konservative Dominanz am Supreme Court zementieren.
Auch Kandidaten von Trump für Posten an Bundesgerichten dürften sich einer schnellen Bestätigung durch den Senat sicher sein. Gleiches gilt für Mitglieder des Trump-Kabinetts, die der Senat ebenfalls mit einfacher Mehrheit absegnen muss. Unter anderem wird Trump einen Justizminister ernennen, der dann die Aufsicht über die Bundesverfahren hat, in denen Trump angeklagt ist.
Weiterführende Links:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-trump-duerfte-nach-wahlsieg-durchregieren-demokraten-verlieren-senat/100086265.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-amtszeit-erwartungen-100.html
https://www.morgenpost.de/politik/article407620391/trump-diktator-programm-us-wahl-2024-heritage-foundation.html
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-will-minister-ohne-zustimmung-des-us-senats-einsetzen-a-d90067d6-3032-4e51-8d47-07fa852a51ce
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/donald-trump-europa-ukraine-nato-handel
https://www.deutschlandfunk.de/usa-sport-wahl-donald-trump-100.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/us-wahl-2024-donald-trump-als-vorteil-fuer-europa-110101949.html
https://www.govexec.com/management/2024/11/what-trumps-win-means-federal-workforce/400870/
https://www.fr.de/politik/trump-sohn-verspottet-selenskyj-wenn-die-ukraine-das-taschengeld-verliert-zr-93404581.html
https://www.deutschlandfunk.de/trump-will-sonderrecht-zur-besetzung-von-ministerposten-nutzen-104.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article254404218/Donald-Trump-Als-Praesident-ist-er-jetzt-sein-eigener-Richter.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100526224/donald-trump-plant-radikalen-umbau-der-us-regierung-nach-eigenen-regeln.html
Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Daniel Egger
Grafik: Christoph Gremmer, Maxi Schumann
Recherche und Text: Anna Feininger, Dominic Possoch, Florian Schairer
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
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