Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus und beschließt Nachtragshaushalt | AFP
· 15.12.2023 · 14:38:04 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
AFP Deutschland Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Als Voraussetzung für den Nachtragsetat setzte der Bundestag am Vormittag bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz für dieses Jahr erneut aus.
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