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IMPFZWANG, 2G UND BÜRGERTESTS: Corona-Welle macht Politik und Experten schwer zu schaffen
WELT Nachrichtensender Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests für alle, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte: Angesichts des steilen Anstiegs der Corona-Zahlen fordern Politiker und Experten in Deutschland schnelle Entscheidungen. Damit soll die vierte Welle der Pandemie abgebremst werden. Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen eine neue Rechtsgrundlage für Anti-Corona-Regeln der Länder schaffen, bevor die epidemische Lage am 25. November endet. Über den Entwurf soll der Bundestag am Donnerstag beraten.
Die Zahl der Infizierten steigt derweil weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37 120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.
Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Mediziner, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Das Ende der Kostenübernahme für Bürgertests habe Impfunwillige nicht zur Impfung motiviert, bilanzierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten diese «Fehlentscheidung» schnell korrigieren - «möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November».
Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass nun jeder die Möglichkeit habe, sich durch eine Impfung zu schützen. Viele Teststationen wurden daraufhin geschlossen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte: «Die kostenlosen Tests abzuschaffen, war eine der dümmsten Entscheidungen.»
Besonders stark betroffen von der Pandemie sind weiter Sachsen und Thüringen. In Sachsen lag die Wocheninzidenz am Sonntag laut RKI bei 444. Wegen der angespannten Lage gilt von diesem Montag an in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Nur noch Genesene und Geimpfte haben dann Zutritt etwa zu Innengastronomie, Diskotheken sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen.
In Bayern gelten bereits seit Sonntag schärfere Regeln. Grund ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben im Freistaat jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden.
«Ich bin ein klarer Befürworter von 2G», sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rechtlichen Voraussetzungen für 2G hätten die Länder jetzt schon. «Sie sollten meines Erachtens so schnell wie möglich handeln.»
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung von 2G-Regeln zu überschätzen. Sie gäben eine «Scheinsicherheit», sagte er im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit geringer sei. Wenn man wirklich Sicherheit wolle, helfe nur 1G weiter - also alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.
Einen Impfzwang soll es nicht geben, das hat die Bundesregierung mehrfach betont. Auch die möglichen Ampel-Partner wollen es dabei belassen. «Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen», sagte FDP-Generalsekretär Wissing dem «Handelsblatt». Der Marburger Bund forderte dagegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. «Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind», heißt es in einem Beschluss der Hauptversammlung.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, bekräftigte, eine Impfpflicht für Pflegekräfte sei notwendig, da es hier mit Appellen und Argumenten bislang nicht gelungen sei, zu einer ausreichenden Impfquote zu gelangen.
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