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PARTY-BORIS: Londoner Polizei ermittelt wegen Corona-Partys im Lockdown | WELT Interview
WELT Nachrichtensender Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys in Regierungsgebäuden mit mutmaßlichen Verstößen gegen Lockdown-Regeln aufgenommen. Sie untersuche «eine Reihe von Events» unter anderem am Amtssitz von Premierminister Boris Johnson, weil sie die Ermittlungskriterien für schwerwiegendste Verstöße gegen Coronavirus-Vorschriften erfüllten, teilte die Metropolitan Police am Dienstag mit. Polizeichefin Cressida Dick sagte weiter, am Ende könnten Bußgeldbescheide für Feiernde stehen.
Die Ermittlungen haben mit dem «Partygate»-Skandal zu tun, der für die Regierung den Sturz bedeuten könnte. Johnson wird aufgefordert zurückzutreten. Er oder Mitarbeiter sollen während eines Lockdowns wegen des Coronavirus an mehreren Veranstaltungen teilgenommen haben, obwohl es strikte Kontaktverbote gab. Geburtstags- und Hochzeitsfeiern waren ebenso untersagt wie Trauerfeiern. Johnson hat sich für eine Party im Garten seines Regierungssitzes 10 Downing Street in London im Mai 2020 entschuldigt, zugleich aber gesagt, dass er das als ein Arbeitstreffen betrachtet habe, wie es erlaubt gewesen sei.
Die Vorwürfe werden bereits von der hochrangigen Beamtin Sue Gray untersucht, deren Bericht für den Premierminister von entscheidender Bedeutung sein wird. Wegen der Polizeiermittlungen ist unklar, ob der Bericht wie erwartet diese Woche fertiggestellt wird. Grays Untersuchung könnte gestoppt werden, wenn sie der Polizei Beweismaterial übergibt. Johnsons Sprecher Max Blain teilte mit, dass das Team von Gray und die Polizei in Kontakt miteinander stünden.
Zuletzt hatte der Sender ITV News berichtet, Johnsons damalige Verlobte habe ihm im Juni 2020 eine Geburtstagsfeier an seinem Amtssitz samt Geburtstagstorte ausgerichtet. Danach hätten sich Freunde und Angehörige in Johnsons Amtswohnung getroffen. Sein Büro räumte ein, dass Veranstaltungen stattgefunden hätten. Es bestritt aber, dass damit gegen Lockdown-Vorschriften verstoßen worden sei. Zunächst hätten sich Kollegen kurz versammelt, zu denen Johnson bereits engen Kontakt gehabt habe. Danach hätten sich wenige Familienmitglieder draußen im Garten getroffen.
Der oppositionelle Politiker Martin Docherty-Hughes sagte, bei diesen zwei von der Regierung als nicht verboten dargestellten Versammlungen habe es sich doch um Partys gehandelt. Er zitierte die verstorbene Promiköchin Julia Child mit den Worten: «Eine Party ohne Kuchen ist nur ein Meeting.» Weil es Torte gegeben habe, sei es eine Party gewesen, argumentierte Docherty-Hughes von der Scottish National Party. Der Regierungsvertreter Michael Ellis argumentierte hingegen, «wenn jemand bei der Arbeit zehn Minuten lang Torte isst», könne das nicht als Party gesehen werden.
Die «Partygate»-Vorwürfe haben viele Briten aufgebracht, denen es in den Jahren 2020 und 2021 monatelang untersagt war, sich mit Freunden und Familienangehörigen zu treffen, um die Verbreitung von Corona einzudämmen. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan begrüßte die Aufnahme von Ermittlungen. Die Öffentlichkeit erwarte zu Recht, dass die Polizei ohne Furcht und Begünstigung Gesetze aufrecht erhalte. «Niemand steht über dem Gesetz. Es kann keine Regel für die Regierung und eine andere für alle anderen geben.»
Die Polizei war zuvor wegen des öffentlichen Eindrucks kritisiert worden, sie wolle in dem Fall nicht ermitteln. Dick teilte mit, die Polizei habe mehrere andere Veranstaltungen bereits geprüft und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass diese nicht zum Gegenstand weiterer Ermittlungen gemacht werden könnten. Details wollte sie dazu nicht nennen.
#coronaparty #polizei #johnson
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