SELECT * FROM DAvidi WHERE `DAvid`="KFA_ePrpjlY"
SELECT * FROM DAvidKanal WHERE `Cid`="1878"
SELECT * FROM DAvid WHERE `DAvid`="KFA_ePrpjlY"
Inhalte statt Emotionen! Rechtsstaatskonditionalität und Next Generation EU - meine Rede im EP.
Michael Roth Am 5. Oktober debattierte das Europäische Parlament über das Finanzpaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie und das Instrument der Rechtsstaatskonditionalität. Ein Instrument, das die bislang einzigartige Chance darstellt, neue Gewissheit darüber zu schaffen, wer wir sind und wo wir gemeinsam hinwollen. Klar, ist das eine emotionales Thema. Aber nationale Befindlichkeiten dürfen nicht über notwendige Maßnahmen auf europäischer Ebene gestellt werden. Das gilt für die Bekämpfung der Pandemie genauso wie für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
In Hinblick auf das Gesamtpaket wünschen wir uns einen raschen Abschluss. Dafür setzen wir uns auch als Ratspräsidentschaft ein. Aber das Gesamtpaket muss eben stimmig sein. Dazu gehört eben auch die Rechtsstaatskonditionalität. Also: Machen wir deutlich, dass Rat, Kommission und Parlament in Sachen Rechtsstaatlichkeit an einem Strang ziehen. Am besten noch in die gleiche Richtung.
· 06.10.2020 · 10:18:28 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
0**##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
