Merz-Projekt ... für Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung
· 05.12.2023 · 00:06:20 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
mokdokus Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach.
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition aufgefordert, auf die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Das sei auch jetzt noch möglich. "Das kann die Bundesregierung entscheiden, sie hat noch vier Wochen Zeit, genau diese Entscheidung jetzt zu treffen", sagte Merz in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
"Das steht noch nicht im Gesetzblatt, das steht noch nicht im Verordnungsblatt, das kann die Bundesregierung entscheiden." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe das per Verordnungsermächtigung in der Hand.
Abgesehen von grundsätzlicher Kritik am System des Bürgergelds sah er das Lohnabstandsgebot verletzt. "Die Menschen müssen in Beschäftigung", sagte Merz. Auch sei zu überlegen, ob künftige Ukraine-Flüchtlinge weiterhin sofort Bürgergeld bekommen sollten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Debatte eingebracht.
Merz sieht sich mit seiner Position auf einer Linie mit der Ampelpartei FDP.
Auch deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich in der "Bild am Sonntag" gegen die Erhöhung aus. Angesichts der Haushaltsprobleme infolge des Karlsruher Urteils sei sie "nicht mehr angemessen". Der Sozialstaat koste zu viel Geld.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro statt bisher 502 Euro.
"Anders als bei früheren Anpassungen* ... war die monatelang stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.
Merz für Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung
Stand: 03.12.2023 19:33 Uhr
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