Steffi Lemke und Alexander Dobrindt über Klimaschutz, Migration und Wirtschaft | maischberger
· 20.03.2024 · 10:36:17 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
tagesschau Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMy0xOV8yMi01MC1NRVo
Union gegen Ampel – befindet sich die Regierung im Dauerstreit mit der größten Oppositionspartei? Führt dieser Streit zu einer gefährlichen Spaltung in der Gesellschaft? Haben sich die Grünen mit ihrer Klimapolitik ins Abseits gestellt? Und mit Blick auf die Bezahlkarte, Ruanda und eine mögliche Obergrenze: Wie steht es um das Thema Migration? Darüber diskutieren bei Sandra Maischberger die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B‘90/Grüne) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt.
00:00 Begrüßung & Intro
02:15 Dobrindt: Grüne polarisieren die Gesellschaft
03:35 Lemke: Bevormunden die Grünen die Bürger?
06:50 Über Söders politische Angriffe
10:00 Dobrindts Kritik am Heizungsgesetz
14:35 Kernkraft Ja oder Nein?
18:05 Lemke zum Renaturierungsgesetz
19:50 Über die Bezahlkarte für Geflüchtete
27:20 Schwarz-Grün – eine Option?
Laut Alexander Dobrindt habe er ein Problem mit der Politik der Grünen, da diese „die Polarisierung der Gesellschaft maßgeblich vorantreiben“ würden. Die Grünen würden laut Dobrindt „ideologische Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung“ durchsetzen. Als Beispiel nennt der CSU-Politiker die Diskussionen um den Beschluss zum Ende der Subventionierung des Agrardiesels. Einen Lerneffekt sehe er bei den Grünen nicht.
Steffi Lemke erwidert, sie sehe den Vorwurf bezüglich der Ideologie kritisch, da er zu unspezifisch sei. Die Streichung des Agrardiesels sei keine grüne Programmatik gewesen, sondern ein Resultat hinsichtlich der erforderlichen Einsparmaßnahmen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Dieses habe maßgeblich die Union durch ihre Klage angestoßen. Dennoch erkenne sie klar an, dass die Grünen nicht immer alles richtig gemacht hätten. Jedoch solle jede Partei, also auch die CSU, zunächst vor der eigenen Tür kehren, wenn es um die Frage gehe, welchen Beitrag sie zum gesellschaftlichen Klima leiste.
Darüber hinaus diskutieren Alexander Dobrindt und Steffi Lemke über mögliche Fehler und die Prozesse rund um das Heizungsgesetz und den Bundeshaushalt. Laut dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe rette das Heizungsgesetz das Klima nicht, sondern belaste die Menschen im Land finanziell enorm. Die Bundesumweltministerin betont, dass die Regierung die Menschen finanziell unterstütze, wenn diese sich eine neue Heizung nicht leisten könnten. Zudem werde der gesteigerte Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft eine sichere Energieversorgung garantieren.
In Fragen der Migrationspolitik kritisiert Alexander Dobrindt, dass die Grünen die Einführung der Bezahlkarte verweigern und unterstell der Parteit, dass diese einen Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht wollen würde. Steffi Lemke betont in Reaktion die Wichtigkeit der ordentlichen Organisation innerhalb der Migrationspolitik. Gleichzeitig bedürfe es aber eines Blicks auf die Humanität, es sei wichtig, die Entwicklungshilfe zu stärken und Lebensperspektiven für alle Menschen zu schaffen.
Zur ganzen Sendung vom 19.03.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Rüdiger von Fritsch (ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau)
Walter Sittler (Schauspieler)
Kristina Dunz (RND)
Christoph Schwennicke (t-online)
Twitter: https://twitter.com/maischberger
#talk #maischberger #Ampel #Migration #CSU #Energiekrise #Klimaschutz
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