Lauterbachs Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Warum das Projekt auf der Kippe steht | ZDFheute live
· 18.03.2024 · 20:47:10 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
ZDFheute Nachrichten Cannabis aus der Tabuzone holen – das war der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach. Für ihn ist die bisherige Drogenpolitik Deutschlands gescheitert, die teilweise Legalisierung und Entkriminalisierung sollte ein Neuanfang werden. Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition aus SPD, FDP und Grünen darauf verständigt: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Der Bundestag hat grünes Licht gegeben. Zum 1. April sollte das Gesetz in Kraft treten – auf der Zielgerade droht das Projekt aber jetzt im Bundesrat zu scheitern, am Widerstand vieler Innen- und Justizminister.
Am 22. März steht das Cannabis-Gesetz auf der Tagesordnung der Länderkammer. CDU und CSU laufen seit langem Sturm. NRW-Innenminister Reul (CDU) erklärte vorab: „Ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.“ Großer Streitpunkt: die geplante Amnestie für Altfälle. Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten müssten noch einmal geprüft werden. Viele fürchten eine Überlastung der Justiz.
Was sind die weiteren Kritikpunkte? Können die Länder das Gesetz nur ausbremsen oder aufhalten? Und: Löst das Gesetz den nächsten großen Ampel-Streit aus? Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der FDP-Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke. Seid dabei und stellt eure Fragen. #drogen #cannabis #bubatz
00:00 Intro
02:20 Die Kernelemente des Cannabis-Gesetzes
03:29 Bayern lehnt Cannabis-Freigabe ab: Gesetz ist "bürokratischer Wahnsinn"
06:02 Wie die Stimmen im Bundesrat verteilt sind
09:16 FDP-Drogenpolitikerin Lütke: "Vorwurf parteitaktischer Manöver" nicht zu leugnen
19:14 Lütke: "Ampel-Koalition zerbricht nicht am Scheitern des Gesetzes"
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