Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß | BVerfGE #shorts
· 29.11.2023 · 14:33:56 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß.
Hier zum Artikel: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-des-verfassungsgerichts-wahlrechtsreform-von-2020-war-verfassungskonform.4071b4a5-0ca9-40d7-8580-9ff99952da8b.html
Eine Normenkontrollklage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber 2021 noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)
Die Änderungen im Wahlgesetz seien deutlich genug, erläuterte Gerichtsvizepräsidentin Doris König in ihren einführenden Worten. Das Gericht sah auch keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.
#Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag
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