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CORONA: Biontech-Deckel? "Desaströs!" Markus Söder ledert gegen Jens Spahn - und die Ampel
WELT Nachrichtensender CORONA: Biontech-Deckel? "Desaströs!" Markus Söder ledert gegen Jens Spahn - und die Ampel
CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine «desaströse Kommunikation» vorgeworfen. «Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers», sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von Biontech/Pfizer halte. Jedoch sei die Wahl des Wortes «Rationierung» im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. «Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung.»
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.
Wegen der Wucht der vierten Corona-Welle rechnet CSU-Chef Markus Söder noch vor dem Ende der geltenden Übergangsfrist mit Nachbesserungen am neuen, von den Ampel-Parteien vorgelegten Infektionsschutzgesetz. «Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, das Pandemiemanagement seiner Staatsregierung zu Verteidigen.
Am 9. Dezember wollen sich Bund und Länder erneut über die aktuelle Lage beraten und dann auch die Gesetzeslage evaluieren. «Ich bin sicher, die Ampel wird da nachbessern müssen, weil die Einschätzung, eine epidemische Lage endet, ist eine grundlegende Fehleinschätzung der gesamten Situation», sagte Söder.
Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung. Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.
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