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IMPFPFLICHT: SPD und Grüne bremsen schnelle Entscheidung – Union stichelt gegen Scholz | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Koalition in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen Zeitplan und konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung müsse sagen, «was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt», sagte Merz am Samstag in Düsseldorf bei einer gemeinsamen Klausur der NRW-CDU mit weiteren Partei-Spitzen.
«Wir sind uns alle im Ziel einig, dass wir die Zahl der Geimpften in Deutschland signifikant erhöhen müssen. Wir sind uns einig darüber, dass wir das auf einem möglichst einheitlichen gemeinsamen Weg machen sollten», sagte Merz. «Insofern gehen wir jetzt mal in das Jahr und warten ab, was die Bundesregierung für Vorschläge macht. Und welche Vorschläge sie konkret auch zur Umsetzung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung macht.» Es habe ja «keinen Sinn, wenn es im Gesetzblatt steht und es den Ländern völlig überlassen bleibt, das umzusetzen».
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte einen Zeitplan in dieser Frage: «Wir brauchen zügig Klarheit, über was wir im Bundestag eigentlich diskutieren.»
Als Klausur-Gast habe er skizziert, wie er sich die Schwerpunkte der CDU in den kommenden zwei Jahren vorstelle, betonte Merz. Dabei gehe es «natürlich auch um die personelle, organisatorische und inhaltliche Neuaufstellung der CDU». Bei der inhaltlichen Neuaufstellung nannte Merz drei für ihn zentrale Themen: die «Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels», die «innere und äußere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen» und die «soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels».
#impfpflicht #scholz #union
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